Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 30.01.2001 - II 265/2000, II 265/00 |
Zitiervorschläge
FG Nürnberg, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - II 265/2000, II 265/00 (https://dejure.org/2001,25533)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gem. § 37 Abs. 2 AO gegen die Bank, an die eine Umsatzsteuerrückzahlung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Steuerpflichtigen überwiesen wurde.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- FG Niedersachsen, 01.02.1995 - VI 521/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Düsseldorf, 27.03.1998 - 18 K 3597/96
Zurückerstattung ohne rechtlichen Grund gezahlter Steuern; Erstattungsanspruch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.06.1986 - II R 38/84
Finanzamt - Rechtlicher Grund - Dritter - Steuerschuldverhältnis - …
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- BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83
Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.03.1997 - VII R 39/96
Fehlt bei der Abtretung der Eheleute zustehenden Steuererstattungsansprüche auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 08.04.1986 - VII B 128/85
Finanzamt - Steuererstattung - Zahlungsanweisung - Rückforderungsanspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 11.05.1960 - V C 320.58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Düsseldorf, 15.01.1997 - 13 K 350/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Hamburg, 11.02.1999 - V 145/96
Finanzbehördliche Überweisung eines Steuerrückzahlungsbetrags auf ein gekündigtes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 12.10.1994 - 6 K 103/92
Abgabenordnung; Steuererstattung auf gekündigtes Konto
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- BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02
Dritter als Leistungsempfänger
Abgesehen davon, dass diese Entscheidung den --hier nicht gegebenen-- Fall betrifft, dass der Steuerpflichtige das gekündigte Konto selbst als Erstattungskonto benannt hat und deshalb davon auszugehen sein mag, dass die Gutschrift der Bank auf seinem (gekündigten) Konto das FA von seiner steuerlichen Verpflichtung hat frei werden lassen --anders als hier, wo allenfalls eine Aufrechnung des FA mit einem Bereicherungsanspruch gegen den Steuergläubiger in Betracht kommen dürfte--, ist diese Entscheidung vereinzelt geblieben; ihr ist bereits das Urteil des FG Nürnberg vom 30. Januar 2001 II 265/2000 (juris, STRE 200171495) entgegengetreten, so dass wegen jener Entscheidung eine Klärung durch eine Revisionsentscheidung des BFH nicht erforderlich erscheint.